Öffentlichkeitsbeteiligung

Benachteiligung bei der frühen Bürgerbeteiligung

Warum veröffentlicht Straßen.NRW auf seiner Homepage einen Forderungskatalog der Wirtschaftsunternehmen zum Thema Autobahnausbau? Existiert (zur Bürgervertretung) eine Begleitgruppe? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie dann bitte wenigstens auf die Homepage der Bürgerinitiative „Moratorium A565“ verlinken?
Warum finden die Ausbauplanungen im derzeit gültigen Luftreinhalteplan keine nennenswerte Beachtung.
Haben Sie alternative Standorte betr. Abwasserbecken geprüft. Wenn nein, warum nicht?

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Fragen.


Straßen.NRW führt unter anderem ein regelmäßiges Dialogforum mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessensgruppen durch. Dazu gehören Teilnehmer/innen aus der Wirtschaft, dem ÖPNV, verschiedenen Verbänden sowie der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rahmen des Dialogforums wurde uns der Fragenkatalog der Wirtschaft übergeben. Der Fragenkatalog wurde als Teil des Protokolls einer Sitzung des Dialogforums veröffentlicht.  
Darüber hinaus stimmt sich Straßen.NRW gemeinsam mit der Stadt mit einem politischen Begleitgremium ab. Teilnehmer sind die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen der Stadt Bonn.
Es hat zudem in den vergangenen Jahren regelmäßig öffentliche Termine gegeben, um die Öffentlichkeit zu informieren und in den Dialog zu treten. Dies waren unter anderem Infomessen, eine Dialogmobiltour sowie Anliegerinformationen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen konnten die Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldung zu den Projekten und Planungen geben. Die Fragen und Anregungen wurden aufgegriffen und sind in den Planungsprozess eingeflossen. Einige Fragen wurden bilateral oder bei der Gestaltung der Informationsangebote für diese Webseite berücksichtigt. Danke für Ihren Hinweis zur Homepage der Bürgerinitiative „Moratorium A565", wir werden Kontakt aufnehmen.

Ihre Frage, warum die Ausbauplanungen im Luftreinhalteplan keine Beachtung finden, können wir leider nicht beantworten, da dieser durch die Bezirksregierung Köln erstellt wird. Wir können hierzu keine Aussagen treffen.

Für die so genannten Regenrückhaltebecken wurden verschiedene Standorte geprüft und gegeneinander abgewogen. Die Entscheidung für die Standorte wird von vielen Faktoren bestimmt, z.B. der Höhenlage, der Flächenverfügbarkeit, Erreichbarkeit der Vorflut, ökologische Verträglichkeit usw. Aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit rund um die Autobahn wurden mögliche Flächen bereits stark eingeschränkt. Da die Flächen im Bereich zwischen der Autobahn, "Auf dem Hügel", "Hermann-Wanderslebr-Ring" und "An der Immenburg", wo eines der Regenrückhaltebecken vorgesehen ist, künftig zum Campus Gelände umgebaut werden soll, konnte die Fläche für das Becken in enger Abstimmung mit dem BLB geplant werden. Auf der Fläche ist somit die Nutzung für den Campus, aber auch für das Becken möglich.

Viele Grüße

Valérie Bennett (Projektteam bonnbewegt.)